Versprechen jetzt halten: Bundesrat muss Aktionsplan Biodiversität überarbeiten
In der Abstimmungskampagne zur Biodiversitätsinitiative hat der Bundesrat versprochen, die stark bedrohte Naturvielfalt auf der Basis der bestehenden Gesetze und insbesondere mit einem zweiten Aktionsplan Biodiversität besser zu schützen. Der Entwurf dafür ist jedoch absolut ungenügend. Will der Bundesrat sein Versprechen halten und unsere Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen sichern, ist eine Überarbeitung dringend nötig. BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz haben dem Bundesrat dazu heute die fachlichen Anforderungen übergeben.
«Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig» – Diesen Satz hat der Bundesrat Ende 2022 geschrieben. In den letzten Wochen hat er vielfach wiederholt, dass die Biodiversität nach wie vor unter Druck ist [1], dass sie aber mit den bestehenden Gesetzen gesichert werden kann, insbesondere mit einem zweiten Aktionsplan Biodiversität [2]. Dieses Versprechen gilt es nun einzuhalten. Der Aktionsplan muss rasch vollständig überarbeitet werden, denn der bisher bekannte Entwurf ist absolut ungenügend, und der erste Aktionsplan läuft bereits Ende Jahr aus.
Entwurf für den zweiten Aktionsplan absolut ungenügend
Der erste Aktionsplan von 2017 hat wegen unzureichendem Inhalt und fehlender Mittel die beabsichtigte Wirkung verfehlt [3]. Der Entwurf für den zweiten Aktionsplan ist allerdings noch schlechter. So sieht er primär die Erstellung zusätzlicher Studien und Berichte zu bestimmten Aspekten der Biodiversität vor. Keine der vorgesehenen Aktivitäten kommt der Biodiversität wirklich zugute. Das entspricht in keiner Weise dem, was jetzt nötig ist, was die Wissenschaft als erforderlich bezeichnet [4] und was der Bundesrat versprochen hat. Auch bezüglich der vorgesehenen Mittel ist der Entwurf völlig realitätsfremd: Pro Jahr sind für die Umsetzung des Aktionsplans gerade einmal 1,7 Millionen Franken vorgesehen, und das bei einem Bundeshaushalt von rund 90'000 Millionen. So sind für die Massnahme «M12: Dem Insektensterben entgegenwirken» jährlich gerade einmal 217'000 Franken vorgesehen – ein lächerlicher Betrag angesichts der enormen Herausforderungen auf diesem Gebiet.
Die Versprechen an das Schweizer Volk halten
Der Aktionsplan Biodiversität beruht auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen: dem Verfassungsartikel zum Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten als Aufgabe des Bundes, dem Natur- und Heimatschutzgesetz, das den Erhalt genügend grosser Lebensräume vorschreibt, und der Strategie Biodiversität, die dafür zehn konkrete Ziele festlegt. Keines dieser Ziele ist heute erreicht. Mit dem Aktionsplan müssen jetzt Massnahmen umgesetzt werden, um die Biodiversitätsziele zu erreichen. Das hat der Bundesrat versprochen, und dazu ist er durch Verfassung, Gesetz und Strategie verpflichtet.
Die von BirdLife Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz dem Gesamtbundesrat übergebene Analyse zeigt, in welche Richtung der Aktionsplan Biodiversität gehen muss, um die Vorgaben zu erfüllen. «Es braucht wirksame Massnahmen mit genügend Mitteln, um die Natur zu schützen», sagt Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz. «Nur eine Überarbeitung des Entwurfs von Grund auf wird den grossen, aktuellen Herausforderungen im Bereich Biodiversität und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht», unterstreicht Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter von Pro Natura. WWF Schweiz CEO Thomas Vellacott ergänzt: «Der Schutz der Biodiversität muss jetzt Hand in Hand angegangen werden mit einer angepassten Land- und Waldwirtschaft, mit einer klugen Nutzung erneuerbarer Energien und mit der Anpassung der Siedlungen an den Klimawandel».
Beilage:
Dokumentation «Fachliche Anforderungen an den zweiten Aktionsplan Biodiversität»
Kontakt:
• BirdLife Schweiz: Raffael Ayé, Geschäftsführer, 076 308 66 84, raffael.aye@birdlife.ch
• Pro Natura: Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter, 079 509 35 49, urs.leugger@pronatura.ch
• WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher Biodiversität, 079 241 60 57, jonas.schmid@wwf.ch
[1]Wirkungskontrolle des BAFU: Detailberichte unter „Dokumente“: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/biodiversitaetspolitik/strategie-biodiversitaet-schweiz-und-aktionsplan.html
[2]https://www.wissenschaft-zu-biodiversitaet.ch/
[3]Bundesrat: Umwelt Schweiz 2022. Seite 85
[4]Bundesrat: Abstimmungsbüchlein Seite 16
[5]Bundesrat: Abstimmungsbüchlein Seite 8
